Vorteile
Jeder hat Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum, das ihm als Bürgergeld zur Verfügung gestellt wird. Würde und Freiheit des Menschen werden anerkannt.

Jede Erwerbsarbeit führt zu einem Einkommen oberhalb der Armutsgrenze! Selbständigkeit und Kreativität werden gefördert. Auf viel überflüssige Bürokratie kann verzichtet werden. Es gibt ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das zu einer niedrigeren Steuer- und Abgabenbelastung für alle führt, das zur Leistung motiviert und auch unbezahlte Arbeit in der Familie und im Ehrenamt honoriert.

Die angebotenen Arbeitsstellen werden deutlich zunehmen – mehrere Untersuchungen gehen von mindestens 1,2 Millionen zusätzlichen Vollzeitstellen aus. Die Kosten für die Krankenversicherung sind fester Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums. Sie sind deshalb im Bürgergeld integriert. Damit wird eine gute gesundheitliche Versorgung aller Bürger ermöglicht. Natürlich bringt das Bürgergeld für jeden Einzelnen auch viele weitere individuelle Vorteile.


Familien

Die Familienfreundlichkeit des Bürgergeldkonzeptes ist offensichtlich. Das Solidarische Bürgergeld honoriert die Familienarbeit, Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen. Es stärkt die Familien. Es führt dazu, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr darstellen. Familien sind abgesichert. Mit dem Solidarischen Bürgergeld wird auch die Pflege Angehöriger vergütet, weil es das Existenzminimum garantiert – auch dann, wenn auf Grund eines Pflegefalls Familienangehörige nur in Teilzeit bzw. nicht erwerbstätig sein können. Bedeutsam ist die mit dem Solidarischen Bürgergeld eingeführte Individualbesteuerung.

Ein Ehegattensplitting erübrigt sich. Denn während die gemeinsame steuerliche Veranlagung den Verheirateten heute einen Steuervorteil gewährt, macht der einheitliche Steuersatz von 40 % einen Splittingvorteil überflüssig. Da der Ehe- und Familienverbund nicht mehr zu finanziellen Nachteilen führt, wird Gemeinschaft nicht mehr bestraft, sondern ist auch finanziell attraktiver. Deshalb gilt es beim Solidarischen Bürgergeld die unbürokratische Individualbesteuerung.


Junge Erwachsene

Die junge Generation kann mit dem Solidarischen Bürgergeld auf eigenen Beinen stehen. Der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Arbeitsleben wird erleichtert. Alle Studierenden erhalten mit dem Solidarischen Bürgergeld eine sichere finanzielle Unterstützung zum Eltern- und Bafögunabhängigen Studieren. Der Anreiz, das Studium in der Regelstudienzeit zu absolvieren, bleibt auch ohne „Bafög-Druck“ erhalten. Die Aussicht, nach dem Studium einen Job zu bekommen, macht ein schnelleres Studium attraktiv. Nebenjobs für Schüler und Studenten wird es natürlich auch weiterhin geben.


Seniorinnen und Senioren

Die ältere Generation kann ab dem 60. Lebensjahr die Zusatzrente beantragen. Haben die Rentnerinnen und Rentner viele Jahre im Berufsleben gestanden, so zahlt sich das auch im Alter aus. Das einheitliche Bürgergeld wird dann durch eine Zusatzrente ergänzt. Es ist also lohnenswert, eine Erwerbsbiografie vorweisen zu können. Hinzu kommt, dass alle Rentenansprüche, die sich aus der heutigen Rentenversicherung bzw. Pensionsansprüchen ergeben, auch nach der Einführung des Solidarischen Bürgergeldes garantiert werden.

Unterm Strich verbessert sich die Situation für die ältere Generation. Die Rentnerinnen und Rentner, die heute keine Rentenansprüche haben bzw. durch gebrochene Erwerbsbiografien – z. B. Familienphase, Arbeitslosigkeit – nur eine geringe Alterssicherung bekommen würden, haben mit der Bürgergeldrente mehr soziale Sicherheit. Das Solidarische Bürgergeld ist auch ein Programm gegen Altersarmut.


Arbeitnehmer

Für die Arbeitnehmer entfallen alle bisherigen Sozialversicherungsbeiträge. D. h., allein die Abgabenlast auf das Erwerbseinkommen sinkt um rund 20 %. Dazu kommt eine um durchschnittlich ein Drittel niedrigere Abgaben- und Steuerbelastung. Vom Bruttoeinkommen bleibt den Arbeitnehmern netto mehr in der Tasche. Dadurch lohnt sich Arbeit in jedem Fall – auch im Niedriglohnbereich, in dem marktgerechte Löhne heute vielfach nicht mehr existenzsichernd sind. Hier wird das Einkommen durch das Bürgergeld aufgestockt. Damit steigt auch die Bereitschaft, Arbeit aufzunehmen.

Die Arbeitnehmer mit mittleren und hohen Einkommen profitieren von der geringeren Abgabenbelastung und dem Abbau der Steuerbürokratie. Leistung lohnt sich wieder – für alle. Arbeitnehmer mit einem garantierten Bürgergeld in der Tasche verfügen über eine im Vergleich zu heute viel stärkere „Verhandlungsmacht“ gegenüber den Arbeitgebern. Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Abfindungsregelungen können frei ausgehandelt werden. Das heißt auch, dass sich die Löhne nicht unsittlich drücken lassen.


Arbeitsuchende

Heute arbeitslos zu sein, heißt in der Regel, 12 Monate ALG I zu beziehen und dann in ALG II zu rutschen. Der vierte Bestandteil der Hartz-Regelungen sichert das Existenzminimum. Doch erst dann, wenn das eigene Vermögen aufgebraucht ist und wenn man zur Aufnahme jeder angebotenen Tätigkeit bereit ist.

Wenn man bei Hartz IV ankommt, darf man – und die als Bedarfsgemeinschaft eingestuften Anverwandten – fast kein Vermögen mehr haben. Den Ersparnissen, der Größe der Wohnung oder auch der Altersvorsorge werden enge Grenzen gesetzt. Dass damit die Anreize, für das eigene Leben vorzusorgen, nicht gerade groß sind, leuchtet ein. Ganz abgesehen davon, dass ein potentieller ALG II-Empfänger sämtliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen muss.

Die engen Zuverdienstgrenzen beim ALG II mindern Motivation und stärken die Schwarzarbeit. Die so genannte „Transferentzugsrate“ beträgt beim Bürgergeld 40 %, statt 80 bis 90 % beim derzeitigen Arbeitslosengeld II. Das heißt: Im Vergleich zum jetzigen System ist es wesentlich attraktiver das Existenzminimum durch eigene Einkünfte aufzustocken. Auch der Schritt in die Selbstständigkeit fällt mit einem sicheren Grundeinkommen als Basis deutlich leichter. Mehr Menschen werden es wagen, sich eine eigene selbstständige Existenz aufzubauen.


Unternehmen

Für die meisten Arbeitgeber sinken die Sozialbeiträge deutlich. Sie bezahlen statt rund 20 % Lohnzusatzkosten eine 18-%ige Lohnsummenabgabe, mit der Zusatz- und Elternrente sowie Arbeitslosen- und Elterngeld finanziert werden. Arbeit wird billiger. Unternehmen profitieren davon, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steigt. Schwarzarbeit wird unattraktiver.

Vor allem bei mittelständischen Unternehmen wird die Eindämmung der Schwarzarbeit positive Effekte auf die Auftragsbücher haben. Hinzu kommt, dass Schwarzarbeit mit Einführung des Solidarischen Bürgergeldes auch restriktiver geahndet wird. „Schwarzarbeiter“ und deren Auftraggeber müssen mit dem Verlust des Anspruchs auf Barauszahlung des Bürgergeldes rechnen.


Vereine/Initiativen

Ehrenamtliche Arbeit wird honoriert, das ist eine Intention des Bürgergeldes. Gesellschaftlich wichtige, aber bisher unbezahlte Arbeit wird damit aufgewertet. Für alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass ihre gemeinnützige Arbeit honoriert wird. Zudem gewährt ein Grundeinkommen den Menschen deutlich mehr Freiräume für die gesellschaftliche Mitwirkung. Die gesellschaftliche Teilnahme und das Engagement werden dadurch steigen. Das stärkt natürlich auch die Arbeit von Vereinen und Initiativen und wirkt damit positiv auf die Entwicklung der Gesellschaft.


Staat

Die Einführung eines Solidarischen Bürgergeldes ist für den Staat von enormer Tragweite. Der Sozialstaat wird auf vollkommen neue Füße gestellt – und damit zukunftsfähig gemacht. Die beitragsfinanzierten Sozialversicherungssysteme werden abgeschafft. Bisher steuerfinanzierte Sozialleistungen gehen im Solidarischen Bürgergeld auf. Das bringt eine Kostenersparnis in zweistelliger Milliardenhöhe und einen Bürokratieabbau.

Der gewaltige Verwaltungsapparat, der heute soziale Leistungen gewährt oder verweigert, kann reduziert werden. Eine verschlankte und effizientere Bürokratie senkt Kosten und macht den Staat wieder handlungsfähig. Man schätzt, dass zur Zeit etwa drei Millionen Menschen, obwohl sie bedürftig wären, aus den unterschiedlichsten Gründen (z. B. Scham) keine Leistungen beantragen. Andererseits gibt es Bürger, die die Leistungen des Sozialstaates sehr raffiniert „aus“nutzen. Das Solidarische Bürgergeld passt sich der tatsächlichen Bedürftigkeit des Einzelnen an.

Nur wer keine eigenen Einkünfte hat, erhält das volle Bürgergeld. Mit zunehmendem Einkommen sinkt das Bürgergeld. Alle werden gleich behandelt. Auch das „arm Rechnen“ ist nicht mehr möglich.