Kosten des Solidarischen Bürgergeldes

Alle Bürgerinnen und Bürger, die eine Daueraufenthaltsberechtigung in Deutschland besitzen, werden ein Bürgergeld in Höhe von 600 € pro Monat erhalten, das sind 7.200 € pro Jahr. Im Jahr 2010 hat Deutschland 81,5 Millionen Einwohner, es entstehen also Ausgaben von 586,8 Milliarden € pro Jahr für das Solidarische Bürgergeld.

586,8 Milliarden € Bruttobürgergeldkosten pro Jahr

21,5 Millionen Bürger sind über 60 Jahre und das Bürgergeld ist für diese Bürger eine Grundrente, die durch Zusatz- und Elternrente aufgestockt wird. Für die 13,5 Millionen Kinder ersetzt das Bürgergeld das jetzige Kindergeld und den Kinderfreibetrag.

Kosten des Gesundheitswesens

210 Milliarden € kostet das Gesundheitswesen heute. Bei der Einführung des Solidarischen Bürgergeldes würden insgesamt 220 Milliarden € direkte und indirekte staatliche Mittel in das Gesundheitswesen fließen. Über 10 Milliarden € mehr als heute.

Kosten für das Arbeitslosen- und das Elterngeld

Das Arbeitslosengeld II wird durch das Solidarische Bürgergeld ersetzt. Nicht aber das Arbeitslosengeld I, hier betrugen die Ausgaben im Jahr 2008 14,6 Milliarden €. Die Kosten des Elterngeldes betragen 4,7 Milliarden €. Insgesamt müssen etwa 20 Milliarden € für das Arbeitslosen- und Elterngeld zur Verfügung gestellt werden.

Kosten für die Zusatz- und Elternrente

Die Zusatzrente soll maximal die 3-fache Höhe des Bruttobürgergeldes betragen, d.h. eine Brutto-Bürgergeldrente von bis 2.400 € pro Monat.

Für Pensionäre, die zum Teil höhere Altersansprüche erworben haben, sind auch diese gesichert.

Heute sind zusammen also knapp 290 Milliarden € für die gesetzlich geregelten Alterseinkünfte für Rentner und Pensionäre aufzubringen.

Nur gut die Hälfte des Betrages, nämlich rund 155 Milliarden €, deckt das Solidarische Bürgergeld als Grundrente ab.

Der Staat bezahlt für jedes Kind die anteilige Lohnsummenabgabe für eine Zusatzrente (13,5 % zu einem fiktiven Erziehungsgehalt von je 400 € im Monat). Die vom Staat zu tragende Lohnsummenabgabe für die Zusatzrente beläuft sich auf 648,00 € pro Jahr pro Elternteil, für beide Elternteile wird für die spätere Zusatzrente also eine Lohnsummenabgabe von 1.296,00 € pro Jahr bis zum 14. Geburtstag des Kindes fällig.

Die Zusatzrentenbeiträge zugunsten beider Elternteile betragen 18.144,00 € pro Kind

Für Alleinerziehende wird ein fiktives Erziehungsgehalt von 600 € im Monat für die Zusatzrente in Höhe von jährlich 972,00 €, insgesamt 13.608,00 € pro Kind geleistet.

Bei 650.000 Neugeborenen im Jahr betrügen, wenn alle Eltern sich gemeinsam um die Erziehung ihrer Kinder kümmerten, die Kosten bei 14 Jahrgängen zwischen 8,8 und 11,8 Milliarden €.

Steuerfinanzierte Sozialtransfers entfallen

• Das sind die Ausgaben des Bundes für die gesetzliche Rentenversicherung. Über 80 Milliarden € fließen alleine im Jahr 2010 aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Rentenversicherung. Das entspricht einem Drittel des gesamten Bundesetats, das wiederum ein Drittel des Gesamtetats der gesetzlichen Rentenversicherung deckt.
• Zweitgrößter Posten der im Solidarischen Bürgergeldkonzept ersetzten Leistungen sind die Ausgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen für Beamtenpensionen, Leistungen der Unterstützungskassen, Beihilfen und Vorruhestandsgeld. Fast 54 Milliarden € mussten Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2009 dafür zur Verfügung stellen. Wie die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden auch die Ausgaben für Pensionen in den kommenden Jahren deutlich steigen.
• Über 26 Milliarden € betrugen 2009 die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II. Der Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen steht mit 15,7 Milliarden € im Haushaltsplan des Bundes (2010).
• Dazu kommen 4,7 Milliarden € für das Elterngeld, das aber nicht mehr steuerfinanziert ausbezahlt wird.

Steuern und Abgaben fallen weg

bisherigen Einnahmen durch die

• Lohnsteuer,
• die veranlagte Einkommensteuer und die
• nicht veranlagten Steuern vom Ertrag.

Diese drei Steuern brachten der öffentlichen Hand im Jahr 2009 Einnahmen von über 186 Milliarden €. Dazu kommen die

• Steuern auf den Umsatz, wovon die Umsatzsteuer fast 142 Milliarden € und die Einfuhrumsatzsteuer über 35 Milliarden € einbrachte
• Auch der Solidaritätszuschlag, durch den 2009 fast 12 Milliarden € in den Bundeshaushalt flossen, entfällt.

Insgesamt über 375 Milliarden € an bisherigen Steuereinnahmen entfallen bzw. müssen ersetzt werden.

Dazu kommt, dass die Sozialversicherungsabgaben auf der Arbeitnehmerseite vollständig entfallen und auf Arbeitgeberseite durch die Lohnsummenabgabe ersetzt werden. Über 230 Milliarden € Sozialbeiträge bezahlten die Arbeitgeber 2009. Sie fallen, was die Leistungen für die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung betrifft, vollständig weg und werden durch die neue Lohnsummenabgabe ersetzt. Unberührt bleiben die Beiträge der Arbeitgeber für die Unfallversicherung.

Neue Steuern und Abgaben

Das sind die

• neue „solidarische Einkommensteuer“ auf alle Einkünfte,
• die Lohnsummenabgabe der Arbeitgeber
• und eine einheitliche Konsumsteuer.